Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der kucheedition.com
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der kucheedition.com und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die Internetplattform kucheedition.com geschlossen werden. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf kucheedition.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.
(2) Durch Anklicken des Buttons „[Zahlungspflichtig bestellen]“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit einsehen und korrigieren.
(3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung seitens der kucheedition.com zustande. Diese erfolgt entweder durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) oder spätestens durch die Auslieferung der Ware. Der Zeitpunkt des Zugangs der Ware ist maßgeblich, sofern nicht anders angegeben.
§3 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von der kucheedition.com gespeichert. Der Kunde kann die AGB vor Abgabe seiner Bestellung jederzeit auf kucheedition.com einsehen und ausdrucken. Nach Vertragsschluss werden dem Kunden die Bestelldaten und der Vertragstext (diese AGB) in einer Bestätigungs-E-Mail zugesandt.
§4 Preise und Versandkosten
(1) Alle auf kucheedition.com angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweils anfallenden Versandkosten.
(2) Die Höhe der anfallenden Versandkosten wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs klar und verständlich mitgeteilt und ist vor Abgabe der Bestellung einsehbar.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Die kucheedition.com behält sich vor, Kunden bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten oder auszuschließen.
§5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Transportdienstleister auf den Kunden über. Bei Verbrauchern verbleibt die Gefahr bis zur tatsächlichen Übergabe der Ware an den Kunden bei der kucheedition.com.
(3) Die kucheedition.com ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die zusätzlichen Versandkosten trägt in diesem Fall die kucheedition.com.
§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich die kucheedition.com das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Bei Unternehmern behält sich die kucheedition.com das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt; die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden hiermit an die kucheedition.com abgetreten.
§7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die genauen Bedingungen des Widerrufsrechts, insbesondere die Widerrufsfrist von 14 Tagen, ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird und Bestandteil dieser AGB ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht zudem bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§8 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche an neu hergestellten Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Beschaffenheitsvereinbarungen sind vom Unternehmer vor Ablauf der Verjährungsfrist nachzuweisen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB bleiben unberührt.
(3) Bei gebrauchten Waren gilt gegenüber Unternehmern die Mängelhaftung als ausgeschlossen. Bei Verbrauchern wird auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht hingewiesen.
(4) Als Mangel gilt nicht die natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Beanspruchung entstehen.
§9 Haftung
(1) Die kucheedition.com haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der kucheedition.com beruhen. Ebenso wird unbeschränkt gehaftet nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie.
(2) Für sonstige Schäden, die auf einer einfachen fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen, ist die Haftung der kuchediton.com auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für einfache fahrlässige Verletzung anderer als der in Absatz 2 genannten Pflichten ist ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung der kucheedition.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
§10 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Details hierzu sind der gesonderten Datenschutzerklärung auf kucheedition.com zu entnehmen.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen der kucheedition.com und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der kucheedition.com. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Dies gilt auch für etwaige Regelungslücken.
